Haushaltsbeschluss im Stadtrat: Neue Wege gehen

11.03.2025

Weiden steuert auf harte Jahre zu. Weniger Steuereinnahmen stehen steigenden Ausgaben gegenüber. Im Januar und Februar rangen die Parteien um den richtigen Weg in der Stadtpolitik: Konkret standen die Megaprojekte Neubau der Realschulen oder eine neue Feuerwache im Raum. Beide Projekte sind – das erklärte auch die Kämmerei öffentlich – zeitgleich nicht zu realisieren. Weil die Stadtschulden zu hoch würden, würde die Regierung den Haushalt wohl nicht mehr genehmigen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Benjamin Zeitler hat schließlich den Gordischen Knoten durchschlagen: Es gibt keine Entscheidung entweder Realschulen oder Feuerwehr, sondern beide Projekte sollen realisiert werden. Schließlich hätten große Teile der Stadtgesellschaft die erneute Verschiebung der neuen Feuerwache, wie von der SPD-Stadtratsfraktion favorisiert, nicht verstanden.

Die CSU will die neue Heimat der Feuerwehr (siehe Text unten) mit privaten Investoren realisieren. „Diese können gerade Infrastruktur kostengünstiger erstellen als die öffentliche Hand, was zu einer schnellen Realisierung und zu günstigeren Kosten führt“, sagt Zeitler. Außerdem belasteten diese Investitionen nicht den Stadthaushalt.